Europa

Auf der Welt ist ein ökonomischer Systemwettbewerb entbrannt: China kombiniert kapitalistisches Wirtschaftssystem mit kommunistischer Diktatur, im angelsächsischen Raum dominiert die finanzkapitalistische Marktwirtschaft und in Europa die soziale Marktwirtschaft. Der Ausgang ist offen. Da sollte man schon wissen was man will. Und dies gut begründen können.

Europa ist unsere Zukunft. Glauben wir noch daran?

Europa bedeuten für uns Frieden und Freiheit. Freuen wir uns noch darüber und sind wir bereit, dafür einiges zu investieren?

Die europäische Union ist geprägt vom europäischen Menschenbild, und dieses gründet im Christentum und in der Aufklärung. Hier liegen die Wurzeln der unantastbaren Menschenwürde, der Menschenrechte, der rechtsstaatlichen Demokratie.

Was ist Europa? Die Finalität fehlt. Keine repräsentative Demokratie, kein Bundesstaat auch kein Staatenbund.

Keine gemeinsame Öffentlichkeit, kein gemeinsamer Diskurs.

Europa steht vor großen Herausforderungen: die globalen Macht-und Kräfteverhältnisse haben sich deutlich verschoben, demographisch und auch wirtschaftspolitisch marginalisiert sich Europa zunehmend und Europa leidet unter einer akuten Schuldenkrise.

Es war und ist ein Irrglaube, der wirtschaftlichen Integration Europas vor der politischen und geistigen einen Vorrang gegeben zu müssen und in der wirtschaftlichen Integration einen Schrittmacher zu sehen.

Der Euro als politisches Projekt musste in die Krise geraten, denn eine Währungsunion setzt eine politische Union voraus. Weil wir die aber nicht haben, deshalb betrieben die meisten Länder eine Finanzpolitik, als handele es sich bei dem Euro um eine nationale Währung. Eine einheitliche Währung und eine einheitliche Geldpolitik mit zum Beispiel unterschiedlichen Zinssätzen für sehr unterschiedliche Volkswirtschaften, das kann nicht klappen.

Was wir jetzt brauchen? Mehr Europa: institutionelle und verfassungsmäßige Grundlagen Europas stärken

D.h. auch: mehr Demokratie in Europa und mehr Dezentralität und Subsidiarität und Regionalität.

Das Europa der Regionen ist ein zukunftsfähiges Europa. Es bedeutet: Klare Aufgabenverteilung  - Vielfalt und Eigenverantwortung - Identität und Vitalität - Ausgleich interner Spannungen und Wettbewerb - bürgernahe Verwaltung und globale Verantwortung.   Die Ressourcen aus denen Europa schöpfen könnte liegen dort, wo die Bürger Verantwortung tragen und politisch gestalten können. Das Europa der Zukunft ist eine pluralen Föderation, die die nationalen, regionalen und kommunalen Gestaltungskräfte zur Geltung kommen lässt.

Europa bedeutet Vielfalt. Vielfalt ist ein Wert. Vielfalt braucht Verantwortung. Das Grundgesetz bestimmt die europäische Union als einen Vertragsverbund souveräner Staaten. Wenn Europa zum politischen Primärraum werden solle, dann muss sich der Wille der Bürger daraufhin äußern.

Und mehr Information und Diskussion. Und mehr Aktion.

Und mehr Fimarc in Europa.

Europa steht in der Krise. Zurück geht wohl kaum. Die Vorteile der europäischen Verflechtung werden geschätzt: Freizügigkeit und Fördergelder. Die Richtung nach vorne heißt politische Union. Das war immer klar: eine gemeinsame Währung ohne politische Union kann nicht funktionieren

Einheit in Vielfalt ist Versicherung für den Frieden, Quelle des Wohlstandes und Grundlage unserer Selbstbehauptung in der globalisierten Welt.

Der Autor ist:

Hermann Kroll-Schlüter

Staatssekretär a.D.

Präsident des Internationalen Ländlichen Entwicklungsdienstes (ILD)

Vorstandsmitglied des Ökosozialen Forum Europa

Hermann Kroll-Schlüter wurde 1939 in Warstein geboren. Der gelernte Landwirt (Landwirtschaftsmeister) engagierte sich schon früh in der Verbandspolitik, etwa als Bundesvorsitzender der katholischen Landjugendbewegung (1967-1973). Seine Verwurzelung in der katholischen Kirche führte dazu, dass er von 1969-1972 Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war. Danach folgte die Mitgliedschaft im Fernsehrat des ZDF, Bürgermeister der Stadt Belecke und von 1975-1989 Bürgermeister der Stadt Warstein. 18 Jahre lang, bis 1990, war das CDU-Mitglied Bundestagsabgeordneter, danach wirkte er 7 Jahre als Staatssekretär im sächsischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forst. Hermann Kroll-Schlüter war Präsident des Internationalen Katholischen Landvolks und der Agrimissio mit Sitz und Sekretariat im Vatikan und von 2001 - 2009 Bundesvorsitzender der Katholischen Landvolkbewegung Deutschlands. Heute ist er Präsident des Internationalen Ländlichen Entwicklungsdienstes (ILD) und Vorstandsmitglied des Ökosozialen Forums Europa.